Wie soll sich die Schweiz als neutraler Staat zum UkraineKrieg positionieren – und was darf sie überhaupt? Seit einem Jahr wird darüber diskutiert. Diese Fragen zur Neutralität beschäftigen die Politik.
Was ist der Unterschied zwischen politischer und rechtlicher Neutralität? Die Schweiz hat die Haager Abkommen unterzeichnet. Damit hat sie sich als neutraler Staat dazu verpflichtet, Kriegsparteien militärisch gleichzubehandeln. Politisch Position zu beziehen, steht neutralen Staaten allerdings rechtlich gesehen frei.
Weil es sich um wirtschaftliche und nicht militärische Massnahmen handelt, stand der Schweiz diese Entscheidung als neutraler Staat völkerrechtlich offen. Der Bundesrat argumentierte: «Einem Aggressor in die Hände zu spielen, ist nicht neutral.» Aktuelle Diskussion zur Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes Box aufklappen Box zuklappen Parlamentarierinnen und Parlamentarier diskutieren nun darüber, ob das Gesetz gelockert werden soll – und wenn ja, wie. Es liegen verschiedene Vorstösse auf dem Tisch. Einige sind laut Völkerrechts-Fachpersonen neutralitätsrechtlich heikel. Etwa, weil im Gesetzestext spezifisch die Ukraine erwähnt wird, womit eine Kriegspartei gezielt bevorzugt würde.
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