Der Bundesrat und die EU-Kommission haben sich kurz vor Weihnachten auf neue Verträge geeinigt, die ein neues Streitbeilegungsverfahren zwischen der Schweiz und der EU beinhalten. Dieses Verfahren sieht auch die Einbindung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vor, was von Kritikern als Einbeziehung von «Fremden Richtern» abgelehnt wird. Der Artikel erklärt, wie das neue Verfahren funktioniert.
Kurz vor Weihnachten haben Bundesrat und EU-Kommission die Einigung auf neue Verträge verkündet. Teil dieser Einigung ist ein neues Streitbeilegung sverfahren zwischen der Schweiz und der EU. Weil darin auch der Europäische Gerichtshof eine Rolle spielt, sprechen Kritikerinnen und Kritiker von «Fremden Richtern» – und lehnen das Abkommen ab. Inlandredaktor Matthias Strasser erklärt, wie das neue Verfahren funktioniert.
Wie setzt sich das Schiedsgericht zusammen? Im Schiedsgericht sind die Schweiz und die EU mit gleich vielen Juristinnen und Juristen vertreten. Gemeinsam wählen die beiden Seiten eine weitere unabhängige Person, die das Gericht präsidiert. So ist gleichzeitig sichergestellt, dass es im Schiedsgericht nicht zu einem Patt kommt und dass keine Seite die andere dominieren kann.
Freihandel oder Binnenmarkt-Teilnahme? Box aufklappen Box zuklappen Die Schweiz treibt mit der EU nicht nur Handel. Sie nimmt in gewissen Bereichen auch am Binnenmarkt der EU teil. Beispielsweise müssen Unternehmen Produkte nur einmal zertifizieren lassen und können sie dann in der Schweiz und in der EU verkaufen .
Schweiz EU Streitbeilegung Europäischer Gerichtshof (Eugh) Verträge
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