Streit um Basler «Grüssaugust» eskaliert: Die Initiative, die das Präsidialdepartement abschaffen und die Regierung verkleinern will, sorgt im Parlament für rote Köpfe.
, sondern die Politikerinnen und Politiker griffen sich auch gegenseitig an, stellten zum Teil aber auch das Initiativkomitee bloss.Die Grundlage dafür war schon vor der Ratssitzung gelegt. Die vorberatende Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission verzichtete darauf, das Initiativkomitee anzuhören – ein unüblicher Entscheid. Das Komitee reagierte mit einem Schreiben an die Parlamentarierinnen und Parlamentarier und tat kund, es halte dieses Vorgehen für problematisch.
SVP-Fraktionschef Pascal Messerli findet die Voten unerhört: «Die politische Elite schiesst sich auf ein Initiativkomitee ein. Bravo, sehr gut gemacht.» Dass auf eine Anhörung des Komitees verzichtet worden sei, obwohl dieses Laut Messerli würde die Initiative nicht die Einheit der Materie verletzen. Die Kommission hingegen findet, die Stimmberechtigten könnten ihren Willen nicht eindeutig äussern: Was, wenn jemand für die Abschaffung des Präsidialdepartements ist, aber gegen eine Verkleinerung der Regierung? Messerli kritisiert, die Kommission würde mit den formellen Einwänden auf problematische Weise in den Meinungsbildungsprozess eingreifen.
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