Streit in Berlin um Grenzkontrollen und «sichere Herkunftsländer»

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In Deutschland ist die Anzahl registrierter Migranten angestiegen. Die Meinungen, wie damit umgegangen werden soll, gehen auseinander.

aus Bayern zeigten, dass die Zahl der aufzunehmenden und zu prüfenden Flüchtenden nicht mit Grenzkontrollen zu mindern sei. Viel erfolgversprechender wären massiv intensivierte Anstrengungen zur Aufdeckung und Zerschlagung von Schleuserstrukturen. Zeitgleich sei es sinnvoll, die sogenannte Schleierfahndung im Grenzraum engmaschiger zu gestalten.

In der Praxis stelle sich dar, dass Zurückschiebungen von unerlaubt eingereisten Personen, die um Asyl nachsuchen, an der Grenze nahezu unmöglich seien, sagte Hüber. Denn diese seien als Sofortmassnahme nur dann möglich, wenn gegenüber Drittstaatsangehörigen ein Einreise- und Aufenthaltsverbot verhängt worden sei.

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