Während der Generaldebatte in Berlin moniert der Bundeskanzler den Zustand der Infrastruktur und fordert Reformen.
«Wir brauchen eine nationale Kraftanstrengung. Also lassen Sie uns unsere Kräfte bündeln», so der SPD-Politiker in der Generaldebatte des Bundestags. Der Pakt solle Deutschland schneller, moderner und sicherer machen. «Tempo statt Stillstand, Handeln statt Aussitzen, Kooperation statt Streiterei. Das ist das Gebot der Stunde!»
Dieser Mehltau lähme die Wirtschaft, betonte der Kanzler. «Und er sorgt für Frust bei den Leuten im Land, die einfach wollen, dass Deutschland ordentlich funktioniert. Dass die Bahn pünktlich fährt. Dass unsere Infrastruktur – analog und digital – zu den besten in Europa zählt. Dass einem die Ämter unter die Arme greifen und keine Schwierigkeiten machen.»
Sie machen uns ein Angebot, weil Sie in Ihrer eigenen Ampel für zentrale Fragen keine Mehrheit mehr sehen, Herr Bundeskanzler. Autor: Alexander Dobrindt CSU-Landesgruppenchef Als erster Redner hatte Merz zum Auftakt der Generaldebatte, die traditionell den Höhepunkt der Haushaltswoche bildet, die Politik der Ampelkoalition massiv kritisiert.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt ging auf das Angebot des Kanzlers zur Zusammenarbeit ein und erklärte die Bereitschaft der Union hierfür. Dieses Angebot zeige aber auch deutlich, «dass die Gemeinsamkeiten in Ihrer Koalition ganz offensichtlich beendet sind», sagte der Chef der CSU-Abgeordneten. «Sie machen uns ein Angebot, weil Sie in Ihrer eigenen Ampel für zentrale Fragen keine Mehrheit mehr sehen, Herr Bundeskanzler.
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