Die geplante Steuersenkung ist kein grosser Einschnitt, aber ein wichtiges Signal.
Ihr Browser ist veraltet. Bitte aktualisieren Sie Ihren Browser auf die neueste Version, oder wechseln Sie auf einen anderen Browser wieMit der Steuersenkung für Bernerinnen und Berner will Finanzdirektorin Astrid Bärtschi ein Versprechen einlösen. Die Steuerbelastung soll in den nächsten Jahren in Richtung Mittelfeld der Kantone sinken. Das ist nötig, denn Bern droht sonst im Steuerwettbewerb komplett den Anschluss zu verlieren.
Schon jetzt schrumpft das Potenzial an Einkommens-, Vermögens- und Unternehmenssteuern im Vergleich zu anderen Kantonen alarmierend stark. Gute Steuerzahlende ziehen weg oder kommen nicht. Die Wirtschaft wächst langsamer als in den meisten anderen Kantonen. Die Zahlungen aus dem eidgenössischen Finanzausgleich für den Kanton Bern steigen zwar innerhalb weniger Jahre von knapp einer Milliarde auf 1,7 Milliarden Franken im Jahr 2028. Aber so kann es nicht weitergehen.
Bern muss gegensteuern. Auf Anfang dieses Jahres profitieren die Unternehmen von einer leichten Steuersenkung. Als Signal für eine bessere Standortattraktivität bei den Steuern folgt nun der zweite Schritt. Ab nächstem Jahr profitieren die Einkommens- und Vermögenssteuerzahlenden von einer Senkung um 79 Millionen Franken. Ab 2027 werden zudem tiefe Einkommen weiter entlastet. Gesamthaft bleibt der Weg bei der Berner Steuerlast ins Mittelfeld der Kantone aber noch sehr weit.
Es ist daher Aufgabe der Kantonsregierung, die Verwaltung und die staatlichen Leistungen auf Effizienz zu trimmen und bei der Infrastruktur vom «Nice-to-have» abzusehen. Der Verzicht auf den Bau des Bildungscampus in Burgdorf mit der Technischen Fachschule ist ein schwerer Schlag für Burgdorf. Der bürgerlich dominierte Grosse Rat kann hier korrigieren, wenn er das regionalpolitisch will.
Aber trotz des Verzichts auf die Burgdorfer «Lädere» und zwölf weitere Investitionsprojekte verschuldet sich der Kanton bis 2028 um weitere 550 Millionen Franken. Das ist knapp vertretbar. Ein genauer Blick auf die Ausgaben ist zwingend. Der Spielraum bei den Kantonsfinanzen bleibt sehr eng. Beispielsweise drohen bei den kriselnden Spitälern auch noch grosse Finanzlöcher.
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