Es ist selten im Kanton Luzern: Die Gemeinde Ebikon bleibt ohne Budget. Dies der klare und deutliche Entscheid des Stimmvolks vom vergangenen Sonntag. Es sagte schon zum zweiten Mal Nein zum Budget und der Steuererhöhung. Jetzt muss der Kanton eingreifen.
Seit Jahresbeginn ist die Gemeinde Ebikon ohne Budget. Zweimal hintereinander hat das Stimmvolk eine Erhöhung des Steuerfusses von 1,9 auf 2,1 Einheiten abgelehnt. Nun hat die Luzerner Kantonsregierung entschieden und den Steuerfuss auf 2,05 Einheiten festgelegt. verlängerte sich der budgetlose Zustand der Luzerner Vorortsgemeinde. Daraufhin wurde klar: Der Kanton Luzern muss für Ebikon ein Budget sowie einen Voranschlag festsetzen.
Aus Sicht der Regierung dürften durch die Steuererhöhung in den Jahren 2025 bis 2027 ausgeglichene Rechnungen oder leichte Ertragsüberschüsse erwartet werden. Doch: «Der Regierungsrat erwartet vom Gemeinderat Ebikon, dass allfällige nachhaltige Verbesserungen aus dem Rechnungsabschluss 2023 und steigende Erträge aus dem kantonalen Finanzausgleich zur Verbesserung der Finanzperspektiven genutzt werden.
Ohne Steuererhöhung hätte der Fehlbetrag gemäss der Gemeinde 6,5 Millionen Franken betragen. Dies würde die finanzielle Stabilität der Gemeinde gefährden. Auch aus der Politik gab es Reaktionen auf die Abstimmung im März: Die Der Gemeinderat reagierte gelassen auf diese Forderung. Gemeindepräsident Daniel Gasser erklärte: «Das gehört halt zum Wahlkampf. Es ist nicht unsere Aufgabe, einen Wahlkampf einer Partei zu kommentieren.
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