Stehen Google-Ingenieure in Zürich im Söldner­dienst für Israel?

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Dass die israelische Armee Big-Tech-Technologien im Kampf gegen die Hamas nutzt, ist belegt. Jetzt startet das EDA eine Untersuchung.

Dass die israelische Armee Big-Tech-Technologien im Kampf gegen die Hamas nutzt, ist belegt. Dagegen protestieren Mitarbeiterinnen von Google Zürich erfolglos. Jetzt untersucht das Aussen­departement, ob die Arbeit der Google-Ingenieure unter das Söldner­gesetz fällt., in dem alle Google-Mitarbeiterinnen sich wöchentlich zu einem weltweiten, virtuellen Meeting treffen, bei einem Bier Fragen stellen können und anschliessend Party machen.

Besonders dieser Nachsatz löste Irritationen aus bei den Frage­stellerinnen: Von welcher Sicherheit ist hier die Rede? Und was ist «dieses Land»? Die USA – oder eben doch Israel? Das israelische Militär entschied deshalb, grosse Daten­mengen in die zivile Cloud zu migrieren. Sprich: auf die gigantischen Rechen­zentren von Amazon und Google zurück­zugreifen. Die Cloud-Dienste von Technologie­unternehmen ermöglichen «auf Knopfdruck» die Nutzung von nahezu unbegrenzten Speicher- und Verarbeitungs­ressourcen.

Nicht geklärt ist die Frage, ob die Cloud-Angebote von Google und Amazon auch mit der KI-Anwendung Lavender zusammen­hängen. Mit dem Programm Lavender identifiziert das israelische Militär, dass wichtige Rüstungs­firmen in Israel verpflichtet sind, mit der Public-Cloud-Infrastruktur von Google und Amazon zu arbeiten. Eine israelische IT-Firma,

Die Journalistin fragt Pichai: «Sie haben kürzlich Google-Mitarbeiter entlassen, die gegen diesen Vertrag mit der israelischen Regierung für Cloud-Dienste protestierten. Das schien ein deutlicher Wechsel im Ton für ein Unter­nehmen zu sein, das in der Vergangenheit alle Arten von Ansichten willkommen geheissen hat.»

Statt die Mitarbeiter – die politisch sehr diverse Ansichten haben – offen über Nimbus diskutieren zu lassen, erstickt Google jeden Versuch im Keim, wie auch das Townhall-Meeting zeigt. Dabei wird eine wichtige Grundsatz­debatte verunmöglicht: die Erörterung der Frage, inwiefern der Big-Tech-Konzern mit militärischen Akteuren in Kriegs­situationen überhaupt zusammen­arbeiten soll.

Dieses Gesetz betrifft Unter­nehmen, die von der Schweiz aus private Sicherheits­dienstleistungen im Ausland erbringen. Es gilt eine Melde­pflicht: Die entsprechenden Firmen werden vom Bund registriert und beobachtet.Nachfrage beim zuständigen eidgenössischen Aussen­departement.

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