Die Grünen haben an ihrer Delegiertenversammlung in Olten ihre Kampagne zu den eidgenössischen Wahlen lanciert.
«Wir wollen den Wandel in den Bundesrat bringen», sagte die Genfer Ständerätin und Kampagnenleiterin Lisa Mazzone. Den Erfolg bei den letzten Wahlen 2019 wolle man weitertragen.
Einerseits wird dann über die OECD-Mindessteuer abgestimmt – genauer: über die Verfassungsänderung zu deren Umsetzung in der Schweiz. Es geht dabei konkret um einen Mindest-Steuersatz von 15 Prozent für grosse internationale Unternehmen. Dazu haben die Grünliberalen und die EVP die Ja-Parole beschlossen. Die Grünen entschieden sich weder für ein JA noch für ein NEIN – sondern für: Stimmfreigabe.
Die Grünen verabschiedeten zudem einen «Appell für die Natur», der eine Reihe von Forderungen zum Naturschutz und zur Biodiversität in der Schweiz beinhaltete. «Ein Drittel aller Arten in der Schweiz ist bedroht. Eine intakte Natur ist grundlegend für die Gesundheit und das Wohlergehen der gesamten Gesellschaft», wie die Partei mitteilte.
Der Bundesrat solle «Klimabedingungen an die neue Monster-UBS stellen» und dafür sorgen, dass die Risiken in Zukunft mit der Einführung eines Trennbankensystems vermindert werden, sagte Glättli weiter.
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