Britischer Regierungschef Keir Starmer signalisiert Bereitschaft, Soldaten in die Ukraine zu entsenden, falls ein Waffenstillstand erreicht wird. Die Entscheidung löste in Europa eine öffentliche Debatte aus, ob die Europäer bereit sind, ein Friedensabkommen mit eigenen Soldaten zu sichern.
Großbritanniens Regierungschef Keir Starmer hat signalisiert, dass er bereit wäre, Soldaten in die Ukraine zu entsenden, falls ein Waffenstillstand erreicht wird. Starmer betonte, dass jeder Beitrag zur Sicherheit der Ukraine auch die Sicherheit des Kontinents und des Landes selbst stärkt.
Seine Äußerungen haben in Europa eine öffentliche Debatte ausgelöst, die bisher eher im Hintergrund geblieben ist: Sind die Europäer bereit, ein mögliches Friedensabkommen mit eigenen Soldaten zu sichern und gegebenenfalls gegen Russland mit Gewalt durchzusetzen? Bislang war dies eine eher theoretische Perspektive, doch die aktuelle Lage zwingt Europa, sich mit dieser Frage auseinanderzusetzen. Starmer verwies darauf, dass die Europäer in der Vergangenheit aufgerufen wurden, Washington zu melden, welchen Beitrag sie zur Sicherheit der Ukraine leisten könnten. Die Frage nach europäischen Truppen kann daher nicht mehr ignoriert werden. Das bedeutet aber nicht, dass die Antwort einfacher geworden ist. Es gibt grundlegende Fragen, die geklärt werden müssen. Dazu gehört, ob solche Truppen mit oder ohne Zustimmung Russlands entsandt werden sollten und welche Aufgabe sie erfüllen sollen. Sollen sie ein Waffenstillstands- oder Friedensabkommen lediglich beobachten und Verstöße dokumentieren, oder sollen sie Russland nach einem Friedensschluss dauerhaft davon abhalten, den Krieg fortzusetzen? Die Debatte wurde auch von anderen europäischen Politikern aufgenommen. Der polnische Politiker Radosław Sikorski, ehemaliger Außenminister Polens, betonte, dass es gefährlich sei, sich um klare Antworten auf die Frage nach der Kriegsbereitschaft herumzumeinden. Klar definierte Sicherheitsgarantien seien wichtig, um Missverständnissen und Eskalationen vorzubeugen. Die Position der USA in dieser Frage ist ebenfalls von Bedeutung. Während ein Einsatz von US-Soldaten die Eskalationspotenziale erhöhen würde, könnte die Unterstützung durch die USA auch dem europäischen Einsatz mehr Gewicht und Glaubwürdigkeit verleihen.
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