Die Standeskommission spricht sich gegen die Aufnahme von in der Schweiz inhaftierten Personen ohne hiesigen Wohnsitz in die obligatorische Krankenpflegeversicherung aus. Sie befürchtet einen unverhältnismässigen administrativen Aufwand.
Die Standeskommission spricht sich gegen die Aufnahme von in der Schweiz inhaftierten Personen ohne hiesigen Wohnsitz in die obligatorische Krankenpflegeversicherung aus. Sie befürchtet, dass mit dem entsprechenden Vorschlag des Bundes für eine Änderung des Krankenversicherungsgesetzes ein unverhältnismässiger administrativer Aufwand entsteht.
Der Bund will mit einer Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung eine Versicherungspflicht für inhaftierte Personen ohne Wohnsitz in der Schweiz einführen. Dadurch sollen die betroffenen Personen Zugang zur sozialen Krankenpflegeversicherung erhalten und gleichzeitig die medizinische Gleichbehandlung von Personen im Freiheitsentzug sichergestellt werden. Die Standeskommission lehnt die Revisionsvorlage ab. Sie befürchtet zum einen, dass die Solidarität zwischen den Versicherten, welche die Basis der obligatorischen Krankenpflegeversicherung bildet, mit der zusätzlichen Aufnahme von inhaftierten Personen ohne Wohnsitz in der Schweiz in die Versichertengemeinschaft überstrapaziert würd
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