Standesinitiative zur Individualbesteuerung: Landrat will Signal an den Bund senden

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Nach dem Bundesrat setzt sich auch das Baselbiet für die Individualbesteuerung ein.

Der neu zusammengesetzte Landrat während seiner ersten Sitzung im Provisorium an der Kasernenstrasse in Liestal.22 neue Parlamentarierinnen und Parlamentarier erlebten am Donnerstag im provisorischen Landratsaal an der Kasernenstrasse in Liestal ihre erste Sitzung. Nach der Sommerpause kam der neue Landrat erstmals zusammen.

In den drei Stunden erhielten die Neulinge jedoch bereits einen Einblick in die Diskussionen, die sie in den kommenden Wochen erwarten. Die hitzigste Debatte entbrannte um die Standesinitiative zur Einführung einer Individualbesteuerung. Der Landrat beschloss mit 65 Ja- zu 23 Nein-Stimmen, die Standesinitiative in Bundesbern einzureichen.

Die bereits laufenden politischen Bestrebungen entfachten im Landrat eine Diskussion über den Sinn und Zweck der Standesinitiative. Die EVP und die Mitte sowie Teile der SVP und der Grünen sprachen sich gegen die Initiative aus. SVP-Fraktionschef Peter Riebli meinte: «Die Standesinitiative ist das Papier nicht wert, auf der sie geschrieben wurde.

Der Laufner SP-Landrat Linard Candreia fasste die Diskussion zusammen und sprach Agostini direkt an: «Du bist mit dem Inhalt einverstanden, aber kritisierst die Form. Wie wäre es dann recht?» Darauf konnte der Grüne nichts mehr erwidern. Dennoch war auch Candreia klar, dass der Landrat mit der Standesinitiative vor allem eines betreibt: Symbolpolitik.

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