APP_Sarah Wyss
Der Ständerat will aufrüsten. Er hat einen Vorschlag des SVP-Ständerats Werner Salzmann angenommen, der zusätzliche vier Milliarden Franken für die Armee bis 2028 vorsieht.
Im Rechenschaftsbericht zur vergangenen Strategie der Internationalen Zusammenarbeit findet sich tatsächlich eine Erfolgsquote, allerdings nur über alle Projekte hinweg. Die Querschnittsauswertung von jährlich zwischen 80 und 100 externen Evaluationen hat unter anderem ergeben, dass bei 45 Prozent der berücksichtigten Projekte die längerfristige Wirkung «ungenügend» war.
Wie kommt der Vorschlag von Mühlemann bei den Politikern im Nationalrat an? Dieser wird als Zweitrat in der Herbstsession im September darüber befinden. Die Basler SP-Nationalrätin Sarah Wyss hält gar nichts von seinem Vorhaben. Bei diesem Vorschlag müsse die Entwicklungszusammenarbeit um ein Viertel gekürzt werden. Viele Programme müssten gestoppt werden. Es sei ein «Massaker der Entwicklungszusammenarbeit».
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