Die Räte streiten weiter über den Verpflichtungskredit 2025–2028, der Ständerat lehnt eine 200-Millionen-Kürzung für die Ukraine-Hilfe ab.
Die Räte streiten weiter über den Verpflichtungskredit 2025–2028, der Ständerat lehnt eine 200-Millionen-Kürzung für die Ukraine-Hilfe ab.Die Räte sind weiter uneins über den Verpflichtungskredit für die internationale Zusammenarbeit in den Jahren 2025 bis 2028. Der Ständerat lehnt es ab, zulasten der Ukraine-Hilfe 200 Millionenzu, schloss sich diesem aber nicht an. Nun ist erneut die grosse Kammer am Zug.
Die Kommissionsminderheit drang mit ihrer Forderung allerdings nicht durch. Die Strategie des Nationalrats sei unseriös, kritisierte Franziska Roth ohne Erfolg. Die Anträge des Bundesrats stellten schon einen Kompromiss dar.hatte schon am vergangenen Donnerstag in der Nationalratsdebatte die Kürzung zulasten der Ukraine kritisch beurteilt. Diese wäre «keine gute Entwicklung für die Glaubwürdigkeit der Schweiz», warnte er.
Ukraine-Hilfe Nationalrat Kommission Bundesrat Franken
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