Der Ständerat beschloss, Gemeinden bei beschleunigten Bewilligungsverfahren für Solar- und Windenergieanlagen mitreden zu lassen, sofern das kantonale Recht nichts anderes vorsieht. Die bürgerliche Mehrheit will den Ausbau erneuerbarer Energien nicht durch langwierige Verfahren behindern. Der Ständerat entschied, dass Schutzgebiete, die einem Bauprojekt zum Opfer fallen, nicht mehr zwingend ersetzt werden müssen, bevor die Baubewilligung erteilt wird.
In den beschleunigten Bewilligung sverfahren für Solar - und Windenergieanlagen sollen die Gemeinden gemäss einem weiteren Beschluss des Ständerats mitreden können - sofern das kantonale Recht nichts anderes vorsieht.Die kleine Kammer hat am Dienstag als Zweitrat mit der Beratung des sogenannten Beschleunigungserlasses begonnen. Wegen Zeitmangels wurden diverse Entscheide auf Donnerstag verschoben. Der Ausgang zeichnet sich jedoch bereits jetzt ab.
Kommissionspräsident Beat Rieder erinnerte daran, dass über den Weg der Ersatzmassnahmen erneuerbare Energieprojekte über Jahrzehnte verzögert worden seien. 'Das Projekt ist wichtiger als die Ersatzmassnahme', stellte er klar. Auch andere Ratsmitglieder warnten vor einer Verwässerung dieses Artikels. Die Mehrheit der Kantone sei gegen eine Neuregelung, sagte Heidi Z'graggen . Die schwierige Aufgabe, Ersatzstandorte für Schutzgebiete zu finden, werde einfach von den Projektleitenden auf die Kantone überwälzt. «Am Schluss haben wir einen prall gefüllten Ausgleichsfonds, ohne konkrete Projekte.
In den beschleunigten Bewilligungsverfahren für Solar- und Windenergieanlagen sollen die Gemeinden gemäss einem weiteren Beschluss des Ständerats mitreden können - sofern das kantonale Recht nichts anderes vorsieht.
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