Die Schweizer EU-Gegner wollen die neuen Abkommen mithilfe des Ständemehrs zu Fall bringen. Ein Rechtsgutachten zeigt nun die Fragwürdigkeit dieser Taktik.
Ihr Browser ist veraltet. Bitte aktualisieren Sie Ihren Browser auf die neueste Version, oder wechseln Sie auf einen anderen Browser wieDie Schweizer EU-Gegner wollen die neuen Abkommen mithilfe des Ständemehrs zu Fall bringen. Ein Rechtsgutachten zeigt nun die Fragwürdigkeit dieser Taktik.Juristen gelten manchmal als Langweiler und Pedanten. Dass es sie in gewissen Situationen trotzdem braucht, zeigt die aktuelle Diskussion um die Europapolitik.
In dieser Situation hat das Bundesamt für Justiz nun ein klärendes Wort gesprochen: Der Forderung der Europafeinde nachzugeben, wäre schlicht verfassungswidrig. In einempublizierten Gutachten zeigt das BJ nüchtern auf, welche Staatsverträge gemäss Bundesverfassung ein Fall für das Ständemehr sind: der Beitritt zu Organisationen für kollektive Sicherheit und zu supranationalen Gemeinschaften .
Die neuen bilateralen Verträge sind, soweit man ihren Inhalt kennt, weder das eine noch das andere. Zwar gab es in ferner Vergangenheit ein paar ganz wenige Fälle, wo die Politik besonders wichtige Abkommen «freiwillig» dem Ständemehr unterstellten. Das Gutachten arbeitet aber plausibel die Fragwürdigkeit und die fehlende Rechtsgrundlage dieser Manöver heraus.
Ob das BJ damit durchdringen wird? Gesichert ist das nicht. Der Blocher-nahe «Nebelspalter» setzte vor kurzem den Ton, als er ein allfälliges Nein zum Ständemehr zum Verrat an der Demokratie erklärte – jene Art Vorwurf, die das Personal der Schweizer Politik schnell mal kopfscheu macht. Auch der Bundesrat behält sich noch alle Optionen offen.
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