Stahlindustrie Schweiz: Ein fragwürdiger Rettungsversuch des Parlaments

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Eine überparteiliche Allianz will laut «NZZ am Sonntag» die Schweizer Stahlindustrie retten. Die zuständige Wirtschafts-Kommission wird über einen entsprechenden Vorstoss diskutieren. Unterstützung soll es für drei Unternehmen geben.

Die hiesige Stahlbranche habe eine «herausragende Bedeutung für die Schweizer Kreislaufwirtschaft», befand eine Mehrheit der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates diese Woche. Entsprechend sollen die betroffenen Firmen weniger für die Nutzung der Stromnetze zahlen müssen.

Ein unverhältnismässiger Plan in doppelter HinsichtUnangemessen ist der Entscheid gegenüber all den anderen Unternehmen, die viel Strom verbrauchen und auch hohe Kosten haben. Sie erhalten keine zusätzliche Entlastung. Unangemessen ist der Entscheid aber auch für Privathaushalte und alle anderen Firmen. Sie zahlen weiterhin die vollen Netznutzungsgebühren, damit das Stromnetz gewartet und ausgebaut wird.

Bei vielen anderen Produkten stellt sich die Frage nach einer schweizerischen Industriepolitik schon viel eher: Nämlich dort, wo wichtige Güter knapp sind und die Lieferketten in den Händen von wenigen Staaten oder Firmen. Das ist etwa bei gewissen Medikamenten der Fall.

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