Die Stadt Kriens hat eine Verfügung eingereicht, um die Werbevelos der Jungen Mitte für die anstehenden Wahlen zu entfernen.
Für die anstehenden Wahlen wirbt die Krienser Jungpartei mit speziellen Velos und Sitzgelegenheiten. Die Stadt Kriens goutiert dies nicht und schiebt der Werbung einen Riegel vor.Die Stadt Kriens hält nichts von den Werbevelos der Jungen Mitte. Darum hat sie eine Verfügung eingereicht.Für die anstehenden Wahlen vom 28. April wirbt die Junge Mitte Kriens mit ungewöhnlichen Mitteln.
Gemäss Luzerner Zeitung hielt die Jungpartei dagegen - die Velos seien sehr wohl benutzbar und würden auch gebraucht. Lengwiler sagt, «die Velos sind regelmässig in Bewegung.» Sie seien zwar nicht im besten Zustand, aber durchaus fahrbar. «Ihnen als Privatpersonen kann niemand vorschreiben, wie sie ihre Velos anzumalen oder zu plakatieren haben», findet Lengwiler.Die Stadt Kriens sieht das anders und hat deshalb eine Verfügung erlassen.
Dieser festgestellte «gesteigerte Allgemeingebrauch» übersteige den üblichen Umfang für politische Werbung und beeinträchtige den öffentlichen Raum und das Stadtbild – und werde deshalb von der Stadt nicht bewilligt. «Die politische Wahlwerbung ist auf eine grosszügige und grossflächige Plakatierung beschränkt», erklärt Benedikt Anderes, Informationsbeauftragter der Stadt Kriens, auf Anfrage der Luzerner Zeitung.
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