Der Bund untersucht das Phänomen derjenigen, die den Staat ablehnen. Ein Extremismusforscher zu den drängendsten Fragen.
Sie lehnen den Rechtsstaat ab, zahlen keine Steuern oder Bussen oder schikanieren die Behörden: Staatsverweigerer. Die Zahl hat in den vergangenen Jahren zugenommen, so der Bund auf einen Vorstoss aus dem Nationalrat. Nun will er das Phänomen der Staatsverweigerer und -verweigerinnen analysieren. Extremismusforscher Dirk Baier erklärt, welche Fragen geklärt werden müssen und welche Risiken das Vorgehen des Staates birgt.
Nicht allzu viel. Wir wissen, dass es sie seit etwa zehn Jahren in der Schweiz gibt, teilweise durch «Geburtshilfe» aus Österreich oder Deutschland, wo die Reichsbürgerbewegung deutlich stärker ist. Wir wissen von Einzelfällen, bei denen es zu Bedrohungen von Behördenmitarbeitenden gekommen ist. Wir wissen von Workshops, wo man lernen kann, sich effektiv gegen den Staat zu wehren. Besonders auffällig ist die Vernetzung in sozialen Netzwerken.
Das ist eine reale Gefahr. Der Staat ist der Feind Nummer eins in dieser Bewegung. Und wenn er solche Aktivitäten entfaltet, entspricht das dem verschwörungstheoretischen Narrativ, das in dieser Gruppe kursiert. Das muss man riskieren. Der Nutzen solch einer Untersuchung ist grösser als die Kosten. Für Einzelne mag es Radikalisierungsmöglichkeiten geben, aber für die Mehrheit erwarte ich das nicht.
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