Staatsrechtler sieht Chancen für Abstimmungsbeschwerde

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Staatsrechtler sieht Chancen für Abstimmungsbeschwerde
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Eine mögliche Beschwerde gegen die Frauenrentenalter-Abstimmung nach der AHV-Rechenpanne könnte Erfolg haben, sagt ein Rechtsexperte.

hat nach der AHV - Rechenpanne laut einem Rechtsexperten hohe Hürden. Sie ist aber nicht chancenlos. Ausschlaggebend sei unter anderem, für wie entscheidwesentlich die Abweichung bei den AHV -Ausgaben von vier Milliarden respektive sechs Prozent beurteilt werde.

Der Zürcher Staatsrechtler Felix Uhlmann sagte der Nachrichtenagentur Keystone-SDA auf Anfrage am Dienstag, es sei schwer, eine Prognose zu machen, aber eine Beschwerde habe Chancen. Daszur Erhöhung des Frauenrentenalters von 64 auf 65 Jahren sei mit 50,5 Prozent Ja-Stimmen sehr knapp ausgefallen. Da könnten andere Fakten durchaus eine Auswirkung auf das Resultat haben, sagte Uhlmann.

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