Staatskrise in Rom – Italien steht vor Neuwahlen

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Italien steht vor Neuwahlen: Mario Draghi verpasst sein Ziel bei der Vertrauensabstimmung im Senat und tritt wohl zurück.

Italiens Senat hat Mario Draghi das Vertrauen entzogen. Der parteilose Premier stellte am Mittwoch nach einer dramatischen Sitzung in der kleineren Kammer des Parlaments die Vertrauensfrage – und verlor. Die rechten Parteien Lega und Forza Italia nahmen nicht an der Abstimmung teil, auch die Cinque Stelle verzichteten. Damit steht Italien wohl vor Neuwahlen, rund acht Monate vor dem ordentlichen Ende der Legislaturperiode.

Die Cinque Stelle und die rechtspopulistische Lega mochten gar nicht klatschen. Draghi hatte beide Parteien hart kritisiert. Er warf ihnen vor, den geeinten Elan aus der ersten Zeit seiner Amtszeit nach und nach mit Partikularinteressen zerstört zu haben. Vor einer Woche dann verwehrten die Fünf Sterne Draghi bei einer Abstimmung über ein Hilfspaket für die Krise das Vertrauen und lösten damit eine Regierungskrise aus.

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