In der Schweiz sollen für «Personen des Asylbereichs» in der finanziellen Sozialhilfe Bezahlkarten eingeführt werden. Dies verlangt die Mehrheit des St.Galler Kantonsrats in einem am Donnerstag eingereichten Standesbegehren. Darin wird auf das Vorbild Deutschlands verwiesen.
In der Schweiz sollen für «Personen des Asylbereichs» in der finanziellen Sozialhilfe Bezahlkarten eingeführt werden. Dies verlangt die Mehrheit des St.Galler Kantonsrats in einem am Donnerstag eingereichten Standesbegehren. Darin wird auf das Vorbild Deutschlands verwiesen.Zuerst hatten die Fraktionen von FDP, Mitte-EVP und SVP in einer Motion nur für den Kanton St.Gallen die Einführung von Bezahlkarten verlangt.
Diese Nothilfe werde bereits heute vor allem in Form von Sachleistungen, etwa durch die Unterbringung und Betreuung in den kantonalen Zentren geleistet. Bar ausbezahlt bekämen diese Flüchtlinge ein Taschengeld von drei Franken pro Tag sowie Kleidergeld von einem Franken pro Tag. Insgesamt seien dies pro Monat 138 bis maximal 293 Franken.
Im Rat gab es vor der Abstimmung unterschiedliche Ansichten, ob die Einführung der Bezahlkarten nur den Asylbereich - oder gleich alle Bezügerinnen und Bezüger von Sozialhilfe betreffen würde. Dies blieb ungeklärt. Das Standesbegehren wurde mit 82 gegen 33 Stimmen überwiesen.Nicht nur der St.Galler Kantonsrat hat sich heute mit den Bezahlkarten für Asylsuchende auseinander gesetzt, sondern auch der Bundesrat.
Überdies liege es in der Kompetenz und im Ermessen der Kantone, ob und inwieweit die Sozialhilfe als Geld- oder als Sachleistung ausgerichtet werden solle. «Dem Bund steht in diesem Bereich kein Weisungs- oder Aufsichtsrecht zu», schreibt die Regierung.Laut dem Bundesrat ist es derzeit schwierig, die Wirksamkeit von Debitkarten anstelle von Bargeld einzuschätzen.
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