Der St.Galler Kantonsrat hat am Dienstagnachmittag ein Standesbegehren von FDP, Mitte-EVP und SVP gutgeheissen. Darin wird vom Bund die Abschaffung des Schutzstatus S für Flüchtlinge aus der Ukraine verlangt. Die Regierung hatte sich lediglich für Anpassungen ausgesprochen.
Der St.Galler Kantonsrat hat am Dienstagnachmittag ein Standesbegehren von FDP, Mitte-EVP und SVP gutgeheissen. Darin wird vom Bund die Abschaffung des Schutzstatus S für Flüchtlinge aus der Ukraine verlangt. Die Regierung hatte sich lediglich für Anpassungen ausgesprochen.Eine Mehrheit des St. Galler Kantonsrats will für Flüchtlinge aus der Ukraine den Schutzstatus S abschaffen.
Der Bund müsse sofort handeln, verlangten FDP, Mitte-EVP und SVP. Der Schutzstatus S sei rasch aufzuheben und durch ein beschleunigtes Verfahren innerhalb der bestehenden Asylgesetzgebung zu ersetzen. Die Regierung lehnte die Vorlage ab. Sie warnte «vor einer pauschalen Diskriminierung der Roma». Die Missbrauchsbekämpfung sei ihr ein grosses Anliegen. Deswegen aber gleich den Schutzstatus aufheben zu wollen, sei «nicht adäquat und unverhältnismässig».Allerdings sprach sich die Regierung für Anpassungen beim Schutzstatus S aus.
Die beiden Mitte-Vertreter fordern, dass künftig der Schutzstatus S aberkannt oder nicht mehr wiedererlangt werden kann. Dies soll etwa der Fall sein, wenn eine Person für eine bestimmte Aufenthaltsdauer ausreist, wenn eine Person Rückkehrhilfe bezogen hat oder wenn der Schutzstatus S missbräuchlich erlangt wurde.
Der Bundesrat lehnt dies ab, wie es in der letzte Woche veröffentlichten Stellungnahme heisst. Gegen Missbräuche beim Schutzstatus S werde bereits heute konsequent vorgegangen. Das Anliegen der Motion sei deshalb erfüllt.Im Kantonsrat sprachen sich die Fraktionen von SP, Grünen sowie Kantonsrat Ruedi Mattle im Namen der GLP gegen das Standesbegehren aus. Anzeichen für Missbräuche seien zwar tatsächlich erkennbar.
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