SP-Kofraktionspräsidentin Samira Marti kritisiert die Sparpläne des Bundesrats als «ökonomisch sinnlos». Und sagt, der Bundesrat habe sich genauso radikalisiert wie die gesamte FDP. Was heisst das für die Linke?
WOZ: Frau Marti, der Bundesrat hat letzte Woche seinen Sparplan präsentiert: Er will Kitagelder streichen, beim öffentlichen Verkehr, im Klima- und im Asylbereich sparen, den Bundesbeitrag an die AHV kürzen. Was bleibt der Linken eigentlich noch angesichts dieses rechten Durchregierens? Die Opposition?Meine Arbeit wäre dann vielleicht einfacher. Aber darum gehts ja nicht. Der Bundesrat hat sich radikalisiert, das muss man so sagen.
… aber eigentlich war der Mist schon geführt, ja. Aber es ist nicht nur Karin Keller-Sutter, es ist auch Albert Rösti. Das sieht man stark an den Eckwerten, die der Bundesrat am Freitag präsentiert hat. Man hat das Gefühl, Rösti freut sich richtiggehend, möglichst viel aus seinem Aufgabenbereich ersatzlos zu streichen. Kürzlich erfolgte Volksentscheide, die in der Klimapolitik eigentlich klar den Weg aufzeigen, sind ihm dabei herzlich egal.
Ich sehe da schon Unterschiede. Die Mitte-Partei schielt vor allem im Asyldossier nach rechts, ansonsten versucht sie schon, eigenständig zu sein. Das Problem, das wir mit der Mitte-Partei schon lange haben, ist vielmehr, dass sich ihre Politiker:innen – vor allem zwischen National- und Ständerat – nie einig werden und sie deshalb kein zuverlässiger Partner ist.
Die SP hat 2023 um 1,5 Prozentpunkte zugelegt, das ist angesichts der stabilen Schweizer Verhältnisse ein klarer Sieg. Die soziale Schweiz wurde gestärkt. Doch die Verluste der Grünen und das Wachstum der SVP haben die Fronten verhärtet. Aber es verändert sich gerade etwas im Land. Jede dritte junge Frau wählt SP. Leider nehmen gerade die Frauen und die jungen Menschen ihre politischen Rechte weniger wahr. Da sehe ich noch grosses Potenzial.
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