Die EU setzt vier weitere russische Medienunternehmen auf die Sanktionsliste. Ob die Schweiz dies auch tun wird, ist aber unklar.
Die Schweiz solle sich den Sanktionen anschliessen, findet SP-Nationalrat Fabian Molina .bereits verboten. Nun sollen vier weitere russische Propagandakanäle folgen. Diese sind das RT-Mutterhaus RIA Novosti, der ebenfalls mehrsprachige Sender «Voice of Europe» und die Tageszeitungen « Iswestija » beziehungsweise « Rossijskaja Gaseta ».
Věra Jourová, Vizepräsidentin der EU-Kommission und Kommissarin für Werte und Transparenz, freut sich über den Vorentscheid zum Verbot von russischen Propaganda-Kanälen. - Screenshot x.comkann zwar nicht selbst Sanktionen beschliessen. Aber er kann unter bestimmten Voraussetzungen Zwangsmassnahmen erlassen, um Sanktionen anderer durchzusetzen. Nämlich dann, wenn es um Sanktionen der Uno, derGuy Parmelingegen Russland anzuschliessen.
Deshalb fände er es falsch, wenn Medien mit einer anderen Gesinnung verboten werden. Denn: «Ich bin grundsätzlich gegen jegliche Medienzensur.»
Franz Grüter RT RIA Novosti Voice Of Europe Iswestija Rossijskaja Gaseta Ukraine Krieg Sanktionen EU
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