SP-Frauen und Grüne legen Beschwerde gegen AHV-21-Abstimmung ein

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Die Nachricht, dass sich der Bund bei den AHV-Prognosen um Milliarden verrechnet hat, sorgt weiterhin für rote Köpfe. Jetzt kritisiert Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider ihr eigenes Departement: Sie sei über den Rechenfehler viel zu spät informiert worden.

Dass die Frauen um ein Jahr Rente gebracht wurden, legten die Berechnungsfehler zu den Finanzprognosen der AHV nahe, hiess es in einer Mitteilung der SP Frauen Schweiz. Die finanzielle Lage der AHV werde für die kommenden Jahre neu um bis zu 14 Milliarden Franken besser prognostiziert als bisher angenommen.

Die SP Frauen Schweiz halten in ihrer Mitteilung fest, «dass sich die Beschwerde einzig gegen das Resultat der AHV-21-Abstimmung und nicht gegen das deutlichere Ja zur Erhöhung der Mehrwertsteuer zugunsten der AHV richtet». Die bürgerlichen Parteien müssten «ihre Abbaupläne bei den Renten endlich stoppen» und die Kaufkraft der Rentnerinnen schützen. Altersarmut in der Schweiz sei weiblich.

Ausserdem sei die Erhöhung des Frauenrentenalters angesichts der verbesserten finanziellen Lage der AHV nicht mehr gerechtfertigt – und sie sei auch aus gleich­stellungs­politischer Perspektive falsch, schrieben die Grünen. Sie legten ihre Beschwerden in den Kantonen Zürich und Genf ein.

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