Die Schweizer SP Aargau und FDP streiten über die Notwendigkeit staatlicher Subventionen für Industriebetriebe. Die SP Aargau betont die Bedeutung einer langfristigen Standort- und Industriepolitik, während der FDP Yannick Berner staatliche Interventionen als wenig zielführend kritisiert.
«Langfristig wenig zielführend»: FDP -Grossrat kritisiert SP-Forderung nach staatlichen Subventionen für die Industrie
Mit einer Standesinitiative solle der Kanton beim Bund staatliche Subventionen für das angeschlagene Unternehmen verlangen, heisst es in einem Vorstoss. Dieser wird am Dienstag im Grossen Rat behandelt – wenn er eine Mehrheit findet, muss die Volkswirtschafts-Kommission einen konkreten Antrag ausarbeiten.Schon vor der Debatte im Parlament werden jedoch Zweifel laut.
Schliesslich fragt der Freisinnige: «Welche Möglichkeiten sieht der Regierungsrat, durch gezielte Verbesserungen der Rahmenbedingungen die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie zu unterstützen, ohne sich dabei auf eine breit angelegte Industriepolitik zu verlassen»? Zudem soll die Regierung darlegen, welche Herausforderungen sie bei der Einführung einer nationalen Industriepolitik sieht und wie sie potenzielle Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Aargau bewertet.
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