Die Initiative «Existenzsichernde Löhne jetzt!» der Juso wird vom Stadtrat Luzern abgelehnt. Die Sozialkommission empfiehlt ein Ja.
Wer in der Stadt Luzern einer Arbeit nachgeht, soll mindestens 22 Franken pro Stunde verdienen. Das fordert die Initiative «Existenzsichernde Löhne jetzt!» der Juso.. Sie stelle einen unverhältnismässigen Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit dar. Zudem müsste die Stadt einen sehr grossen Aufwand treiben, um die Einhaltung des Mindestlohnes zu kontrollieren. Und:
In Genf schlug die FDP kürzlich Alarm, weil die Zahl der Studentenjobs seit der Einführung eines Mindestlohnes von 24 Franken offenbar stark zurück gegangen ist. In der Stadt Luzern könnte die Juso-Initiative nun aber Unterstützung aus dem Stadtparlament erhalten. Die vorberatende Sozialkommission empfiehlt dem Parlament jedenfalls, die Initiative anzunehmen. Ein Mindestlohn sei ein «griffiges Instrument, um die Lebensbedingung von Menschen mit Erwerbsarbeit in Tieflohnsektoren zu verbessern und so Working Poor zu verhindern», schreibt die Sozialkommission in einer Mitteilung.
Mindestlöhne gibt es in der Schweiz bisher vor allem auf Kantonsebene – konkret in den Kantonen Neuenburg, Jura, Tessin, Genf und Basel. Als erste Städte haben 2023 Zürich und Winterthur einen Mindestlohn auf Stadtgebiet beschlossen. In Zürich beträgt der Stundenlohn mindestens 23.90 Franken, in Winterthur 23 Franken. Allerdings ist die Regelung noch nicht in Kraft, da der Mindestlohn in beiden Städten vor Gericht bekämpft wird.
Ab diesem Wochenende wird die Stadt Luzern um neun Billardtische, mehrere Spielautomaten und «Töggeli»-Kästen ärmer sein. Der Inhaber des «Tresors» erklärt, wieso.Copyright © Luzerner Zeitung. Alle Rechte vorbehalten. Eine Weiterverarbeitung, Wiederveröffentlichung oder dauerhafte Speicherung zu gewerblichen oder anderen Zwecken ohne vorherige ausdrückliche Erlaubnis von Luzerner Zeitung ist nicht gestattet.
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