Sondierungen für eine Regierungskoalition in Sachsen sind ergebnislos abgebrochen.
Landesvorsitzende Sabine Zimmermann: «Wer so Politik macht, verliert die Menschen im Land.» - dpa-infocom GmbH gescheitert. Die Gespräche wurden ergebnislos abgebrochen, wie das BSW mitteilte. Man habe sich bei der Friedensformel, der Migrationspolitik und dem Thema Finanzen nicht einigen können.Unklar ist nun, wie es in Sachsen weitergeht. Ministerpräsident Michael Kretschmer bleibt im Grunde nur die Option einer Minderheitsregierung.
Kretschmer sprach sich dagegen aus. Laut Verfassung muss der sächsische Ministerpräsident innerhalb von vier Monaten nach Konstituierung des neuen Landtags gewählt werden. Die Frist läuft Anfang Februar 2025 aus. Andernfalls ist dasund Frieden warf das BSW den potenziellen Koalitionspartnern vor, einem Bekenntnis zum Frieden nicht zustimmen zu wollen: «Wer so Politik macht, verliert die Menschen im Land.» Dies erklärte die Landesvorsitzende Sabine Zimmermann.
«Dieser furchtbare und völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands in der Ukraine beunruhigt so viele auch bei uns in Sachsen, dass eine neue Landesregierung diese Sorgen und Ängste aufgreifen muss. Wer das nicht tut, verschliesst Augen und Ohren.»
Sachsen Sondierungen Regierungskoalition CDU SPD BSW
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