Das Strafverfahren gegen Donald Trump in der Dokumenten-Affäre wurde Mitte Juli eingestellt. Sonderermittler Smith legte Berufung ein – und begründet nun seinen Schritt.
Das Strafverfahren gegen Donald Trump in der Dokumenten-Affäre wurde Mitte Juli eingestellt. Sonderermittler Smith legte Berufung ein – und begründet nun seinen Schritt.
Jack Smith legte offiziell Berufung ein, wie aus einem Gerichtsdokument hervorgeht. - J. Scott Applewhite/AP/dpaseinen Schritt nun in einem Berufungsschreiben. Darin heisst es, die Entscheidung der Richterin stehe «im Widerspruch zu der weit verbreiteten und langjährigen Ernennungspraxis» von Sonderermittlern. Sie widerspreche auch der eindeutigen Rechtsprechung, wonach der Justizminister befugt sei, einen Sonderermittler einzusetzen. Das Berufungsgericht müsse das Urteil der Richterin deshalb aufheben, forderte Smith.
Ein erfolgreiches Berufungsverfahren könnte dazu führen, dass das Verfahren wieder aufgenommen wird. Doch selbst wenn dies der Fall sein sollte, gilt es als praktisch unmöglich, dass es noch vor der Präsidentenwahl im November zum Prozess kommt. Die in dem Dokumenten-Verfahren zuständige Richterin Cannon wurde einst von Trump ernannt. Kritiker warfen ihr vor, das Verfahren zu verschleppen.
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