Im Kanton Uri wird die Bevölkerung am 22. September über den Umfang der Solarpflicht auf Neubauten abstimmen. Parlament und Regierung sprachen sich für eine Pflicht ab einer anrechenbaren Gebäudefläche von 100 Quadratmetern aus, das Referendumskomitee fordert 300 Quadratmeter.
Die Urner Regierung erachtet eine Senkung der Grenze auf 100 Quadratmeter als angebracht, wie diese im November an der Landratssession sagte. Damit wären 41 Prozent der Bauten von der Solarpflicht nicht betroffen. Bei einer Grenze von 300 Quadratmetern wären es dagegen 92 Prozent, wie es in der Abstimmungsbotschaft hiess. In Anbetracht der Strommangellage sei dies «zu wenig».
Die Meinungen im Landrat gingen auseinander. So stellte die Baukommission den Antrag, die Schwelle bei 300 Quadratmetern zu belassen. Der Antrag wurde knapp mit 27 zu 28 Stimmen abgelehnt. Die kantonale Energieverordnung wurde schliesslich mit 50 zu 4 Stimmen und 2 Enthaltungen angenommen. Der HEV argumentierte unter anderem, dass Hauseigentümer zu teuren Investitionen gezwungen würden und folglich höhere Mieten drohten. Weiter warnte er vor der Förderung von wirtschaftlich wenig effizienten Projekten mit staatlichen Geldern und einer wachsenden Bürokratie.
So will der Kanton die Obergrenze beim Kinderdrittbetreuungsabzug auf 25’000 Franken pro Kind festlegen. Mit dem Höchstbetrag will er «Luxusabgaben» verhindern, beispielsweise bei Eltern, welche ihre Kinder aus Prestige- oder Statusgründen in ausserkantonalen Privatschulen oder Internaten betreuen liessen.
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