Bürgerliche, Hauseigentümer, aber auch der Mieterinnenverband wehren sich gegen die Solarpläne der Basler Regierung.
Der Kanton Basel-Stadt hat ein ambitioniertes Ziel: Bis in 15 Jahren soll auf jedem geeigneten Dach im Stadtkanton eine Photovoltaik-Anlage installiert sein. Wer dieser Pflicht nicht nachkommt, muss eine Ersatzabgabe bezahlen.
«Unrealistisch und unzulässig»Kurz: Die Solarpflicht sei ein zu grosser Eingriff in das Eigentumsrecht. Zappalà schlägt vor, dass der Kanton stattdessen mit finanziellen Anreizen den Bau von Solaranlagen vorwärtstreibt – beispielsweise mit Fördergeldern oder Steuerermässigungen. «Der Ausbau der Photovoltaik darf nicht dazu führen, dass die Mieten auf breiter Ebene steigen», sagt Beat Leuthardt vom MV, der früher für das Grün-Alternative Bündnis im Basler Parlament sass. Seine Befürchtung: Die Vermieterinnen und Vermieter wälzen die Kosten für den Solarausbau auf die Mietenden ab. Eine Regelung dazu fehle im aktuellen Vorschlag der Regierung.
Sowohl öffentliche als auch private Gebäudeeigentümer und -eigentümerinnen werden damit verpflichtet, geeignete Dach- und Fassadenflächen für die Produktion von Strom mit PV-Technologie zu nutzen.
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