Am 4. Dezember trifft sich das neue Parlament erstmals in Bern zur Wintersession. Es geht gleich zur Sache: Das Budget, Gesundheitsvorlagen und Energiefragen stehen auf dem Programm. Erste Auswertungen zeigen nun, wie sich die Politik nach den Wahlen verändern wird. Spoiler: Es geht nicht nach rechts.
FDP-Chef Thierry Burkhart hat nach den Wahlen die Hand nach der SVP ausgestreckt. Es brauche nun eine schärfere Asylpolitik, erklärte er am Sonntagabend in der Elefantenrunde des SRF. «Hart aber fair», lautet Burkarts Forderung im Umgang mit Asylsuchenden. Sonst werde die SVP in vier Jahren wieder gewinnen.
Das Luzerner Kantonsparlament wird den Aufgaben- und Finanzplan bis 2027 am Dienstag ablehnen – und er fordert darin ab 2025 eine Senkung des Steuerfusses. Das Budget für das kommende Jahr wird dagegen eine Mehrheit finden.Copyright © Luzerner Zeitung. Alle Rechte vorbehalten. Eine Weiterverarbeitung, Wiederveröffentlichung oder dauerhafte Speicherung zu gewerblichen oder anderen Zwecken ohne vorherige ausdrückliche Erlaubnis von Luzerner Zeitung ist nicht gestattet.
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