Corina Winkler (Kapo Aargau) zum Polizeieinsatz
Was ist passiert? Am Wochenende sorgte der Auftritt des Österreichers Martin Sellner an einer Veranstaltung für einen Polizeieinsatz in Tegerfelden . Noch bevor er seinen Vortrag beginnen konnte, führte ihn die Kantonspolizei Aargau ab und nahm ihn für rund drei Stunden in Gewahrsam. Danach wurde er vom Kanton Aargau weggewiesen – zur Gewährung der öffentlichen Sicherheit. Denn mehrere hundert Personen, vornehmlich Linksextreme, wollten nach Tegerfelden reisen.
Warum stoppte die Polizei die Veranstaltung? Gemäss einer Sprecherin der Kantonspolizei Aargau hatte der Inhaber des Veranstaltungsortes den Organisatoren im Verlauf des Samstags eine Nutzung untersagt. Dieser Aufforderung wurde nicht Folge geleistet. Daraufhin kontaktierte der Mann die Kantonspolizei.
Wie steht es um weitere Rechte? Hierbei spielt weniger die Meinungsäusserungsfreiheit eine Rolle, sondern die Versammlungsfreiheit, wie Rechtsdozent Zumsteg sagt: «Wenn die Polizei eine Versammlung, die im Privaten stattfindet, auflöst, dann greift sie in das Grundrecht ein. Das ist zulässig, solange es eine gesetzliche Grundlage gibt.
Die entsprechende Stelle besagt, dass Veranstaltungen auf privatem Grund verboten werden können, «wenn eine schwere und unmittelbare Gefährdung oder Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nicht anders abgewehrt werden kann oder Anzeichen bestehen, dass es zu Verbrechen oder Vergehen kommen könnte».
Switzerland Neuesten Nachrichten, Switzerland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Tegerfelden AG: Veranstaltung der „Jungen Tat“ aufgelöstIn Tegerfelden fand am Samstagnachmittag ein Treffen der 'Jungen Tat' statt.
Weiterlesen »
Martin Sellner: Lokal in Tegerfelden AG wurde zu Vortrag getäuschtDas Lokal in Tegerfelden AG, wo das Treffen mit Rechtsextremist Martin Sellner am Wochenende stattfand, wurde von der «Jungen Tat» hinters Licht geführt.
Weiterlesen »
Verhaftung in Tegerfelden: Aargauer Vermieterin wurde offenbar von Rechtsextremisten hereingelegtWas als «Podiumsdiskussion zu Entwicklungshilfe und Migration» deklariert wurde, entpuppte sich als rechtsextreme Veranstaltung – die von der Polizei aufgelöst wurde. Die Vermieterin hat sich nach dem Vorfall in Tegerfelden geäussert.
Weiterlesen »
Corina Saxer (FDP) zu Hitzeaktionsplan: «St. Gallen ist vorbereitet»Der St. Galler Stadtrat wurde aufgefordert zu prüfen, ob die Stadt auf eine Hitzeperiode vorbereitet ist. Für Corina Saxer (FDP) besteht kein Nachholbedarf.
Weiterlesen »
Martin Sellner aus dem Kanton Aargau weggewiesenCorina Winkler (Kapo Aargau) zum Polizeieinsatz
Weiterlesen »
Mitarbeiter von Oppositionsführerin in Venezuela festgenommenEin Regionalleiter der Oppositionsführerin María Corina Machado wurde wegen Terrorismusvorwürfen festgenommen.
Weiterlesen »