Donald Trump hat vor dem höchsten US-Gericht einen Sieg errungen. Präsident Joe Biden warnt vor den Folgen.
US-Präsident Joe Biden hat die Entscheidung des Obersten Gerichts der USA, Donald Trump eine Teil-Immunität zu gewähren, scharf kritisiert. Biden sprach am Montag von einem «gefährlichen Präzedenzfall».
Auch Nancy Pelosi, die ehemalige Vorsitzende des Repräsentantenhauses, kritisiert den Entscheid: Der Supreme Court weiche mit dem Urteil «vom Standard ab» und verletze den ehernen amerikanischen Grundsatz, wonach niemand über dem Gesetz stehe, hiess es in einer Erklärung Pelosis vom Montag. Die Entscheidung höhle die Glaubwürdigkeit des Gerichtshofs «in den Augen all jener, die an Rechtsstaatlichkeit glauben», zudem weiter aus.
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