Schweiz unterzeichnet Beitrittserklärung zu «Sky Shield»
Mit seiner Unterschrift hat der Schweizer Rüstungschef Urs Loher den Beitritt der Schweiz zur «European Sky Shield»-Initiative besiegelt. Der Bundesrat konnte den Beitritt in eigener Kompetenz beschliessen. Die Parlamentskommissionen wurden zwar konsultiert. Doch das Parlament konnte nicht mitentscheiden. Eine entsprechende Motion, die das fordert, ist noch hängig.
Beitritt weckt Hoffnungen und ÄngsteWenn sich 15 Länder zusammentun und dasselbe Produkt bestellen, sind sie in einer viel stärkeren Verhandlungsposition, als wenn die kleine Schweiz allein verhandelt. Und die Verhandlungsposition der «Sky Shield»-Initiative dürfte noch stärker werden. Denn sieben weitere Länder planen, «Sky Shield» ebenfalls beizutreten.
Loher betont bei der Bekanntgabe des Beitritts vor den Medien, dieser sei mit der Schweizer Neutralität vereinbar. Denn aus dem Parlament gibt es auch kritische Stimmen von links bis rechts. Offene Fragen zur Schweizer Neutralität Für Evelyne Schmid, Professorin für Internationales Recht an die Universität Lausanne, ist der Beitritt zu «Sky Shield» aber nicht so unproblematisch, wie ihn der Bundesrat darstellt. Zwar verletze der Beitritt das Neutralitätsrecht nicht. Doch er sei heikel für die Neutralität.
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