Bezahlte Unterschriftensammler sollen massiv betrogen haben und so die Demokratie in der Schweiz gefährden. Grünen-Nationalrätin Greta Gysin fordert ein Verbot.
Ein mutmasslicher Skandal um gefälschte Unterschriften könnte die direkte Demokratie in der Schweiz in ihren Grundfesten erschüttern. Recherchen der Tamedia-Zeitungen zeigen, dass es in mehreren Fällen zu Unregelmässigkeiten gekommen sein soll. Das Parlament hat in den letzten Jahren mehrfach über ein Verbot des kommerziellen Unterschriftensammelns debattiert, es jedoch stets abgelehnt.
Die Bundeskanzlei hat uns nicht über die laufenden Ermittlungen informiert», sagt sie. Chancen für Verbot seien gestiegen Im vergangenen Jahr sei ein gefordertes Verbot von bezahlten Unterschriftensammlungen noch vom bürgerlichen Lager abgelehnt worden. Doch angesichts der neuen Enthüllungen zeigt sich Gysin überzeugt, dass die Stimmung auch bei den damaligen Gegnern des Verbots umschwenken könnte.
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