Das Parlament gibt dem Bundesrat grünes Licht für die Verhandlung eines erweiterten Freihandelsabkommens. Auflagen knüpft es kaum daran.
Ihr Browser ist veraltet. Bitte aktualisieren Sie Ihren Browser auf die neueste Version, oder wechseln Sie auf einen anderen Browser wieAnfang Juli stand der Schweizer Wirtschaftsminister Guy Parmelin in einem Konferenzhotel in Peking auf einer Bühne und hielt eine Rede. Unter den Hunderten Gästen des Sino-Swiss Economic Forum sass neben 50 Angehörigen einer Schweizer Delegation aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft auch der chinesische Handelsminister Wang Wentao.
Die Diskussion über die richtige Art der Kritik an China hat am vergangenen Dienstag neue Nahrung erhalten: Die Wirtschaftskommission des Nationalrats hat Verhandlungen über eine Erweiterung des Freihandelsabkommens zugestimmt. Jetzt können Parmelins Unterhändler die Arbeit aufnehmen.Sie haben dafür kaum Auflagen erhalten.
Unter anderem deswegen entschied sich Aussenminister Cassis im Frühsommer, die China-Strategie nach drei Jahren wieder zu beenden und sie in eine Asien-Strategie einzubetten. Eine Mitte-links-Mehrheit in der Parlamentskommission hat ihn vergangenen Dienstag gestoppt: Sie beantragt dem Parlament, Cassis dazu zu verpflichten, die Strategie weiterzuführen. FDP und SVP befürchten, dass das die Verhandlungen mit China erschweren würde.
China wird vor allem vorgeworfen, in der nordwestlichen Provinz Xinjiang Exportprodukte durch Zwangsarbeit herstellen zu lassen. SP und Grüne haben schon angekündigt, das Referendum gegen ein neues Abkommen ergreifen zu wollen, sollte dieses keine griffigen Klauseln betreffend Menschenrechte und Umwelt beinhalten.
Die Haltung in Guy Parmelins Wirtschaftsdepartement und der meisten Bürgerlichen im Parlament ist dagegen, dass China in solchen Fragen keinem anderen Land so weit entgegenkommt wie der Schweiz. Die Schweiz solle das für sich nutzen. China ist nach den USA, Deutschland, Italien und Slowenien der fünftwichtigste Exportmarkt der Schweiz.
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