Die Schweizer Rüstungsindustrie will gelockerte Exportbestimmungen. Ihr Ziel: der lukrative Markt im Nahen Osten. Ausgerechnet die sonst rüstungskritische SP könnte dem Anliegen zum Durchbruch verhelfen.
Die Exportgeschäfte mit Schweizer Kriegsmaterial verlaufen seit einiger Zeit weitgehend skandalfrei. Das ist eine zentrale Erkenntnis des WOZ-Rüstungsreports aus den vergangenen fünf Jahren. Der Grund dafür ist simpel: Die Gesetzgebung und das damit verbundene Kontrollregime funktionieren. Das war nicht immer so.
Konkret sollen Wiederausfuhrverbote von hierzulande eingekauftem Kriegsmaterial an Drittstaaten für 25 Länder aufgehoben werden, darunter viele EU-Mitglieder sowie Argentinien, Australien, Grossbritannien, Kanada, Neuseeland und die USA. Dies allerdings erst nach einer Frist von fünf Jahren – Swissmem hätte lieber zwei Jahre gehabt.
Marionna Schlatter, Grünen-Nationalrätin, Mitglied der Sicherheitspolitischen Kommission und ebenfalls zentrale Akteurin der KMG-Verschärfung vom Herbst 2021, sieht das entschieden anders: «Die Verabschiedung internationaler Sanktionen gegen Russland, die Teilnahme an der Oligarchen-Taskforce oder die Schaffung eines humanitären Hilfs- und Wiederaufbaufonds hätten der Ukraine viel mehr gebracht.
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