Das amerikanische Parlament hat in der Nacht auf Samstag den «Shutdown» gestoppt. Repräsentantenhaus und Senat verabschiedeten in letzter Minute einen Überbrückungshaushalt.
Das amerikanische Parlament hat in der Nacht auf Samstag den «Shutdown» gestoppt. Repräsentantenhaus und Senat verabschiedeten in letzter Minute einen Überbrückungshaushalt.Seit seinem Wahlsieg schwebte Donald Trump auf Wolke sieben. «Jeder will mein Freund sein», schwärmte der neu gewählte Präsident noch vor wenigen Tagen auf seinem Internet-Dienst, drei Ausrufezeichen miteinbegriffen.
Auf das Resultat der Abstimmung hatte diese Mini-Revolte keine grosse Auswirkung. Ein eiligst zusammengestricktes Überbrückungsbudget passierte zuerst das Repräsentantenhaus und dann den Senat. In letzter Minute verhinderte der Kongress damit den «Shutdown» der amerikanischen Amtsstuben. Doch im Kongress, der letztlich Gesetze verabschieden muss, werden die Republikaner nur über knappe Mehrheiten verfügen. Im Repräsentantenhaus wird die Trump-Partei künftig 220 von 435 Sitzen stellen, im Senat 53 von 100 Mandaten. Jede Abstimmung droht so zur Zitterpartie zu werden, vor allem im Repräsentantenhaus.Speaker Johnson räumte am Freitag, nach der gewonnenen Abstimmung ein, sein Job sei herausfordernd.
Das sind schlechte Aussichten für Mike Johnson, der bereits in zwei Wochen, nach den Festtagen, in seinem Amt bestätigt werden möchte.Es ist doch beruhigend, dass auch ein zukünftiger Präsident in einem demokratischen Land nicht allmächtig sein wird. Die Hürden mit dem Senat und dem Repräsentantenhaus werden sicher funktionieren, wenn auch die Republikaner bei beiden Kammern eine knappe Mehrheit haben.Das jährliche Spiel uns Geld.
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