Sessionsticker: Nationalrat will Löhne der Krankenkassen-Chefs beschränken

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Sie sollen höchstens noch 250'000 Franken im Jahr verdienen: Nationalrat will Löhne von Krankenkassen-Chefs beschränken.

Der Nationalrat hat am Mittwochmorgen beschlossen, die Löhne von Krankenkassen-Managern auf maximal 250'000 Franken zu beschränken – gegen den Willen des Bundesrats. Auffällig: Der Entschluss kam dank einer sogenannten «Unheiligen Allianz» zwischen SP und SVP zustande: Die SP-Fraktion stand geschlossen hinter dem Beschluss und erhielt Unterstützung von 42 der insgesamt 55 SVP-Nationalräte.

Gemäss der von Glarner publizierten Liste verdienen derzeit die 15 bestverdienenden Krankenkassen-Chefs allesamt mehr als 250'000 Franken im Jahr. Die Liste ist allerdings nicht aktuell: Daniel Schmutz, der auf der von Glarner geposteten Liste als Helsana-CEO und Top-Verdiener aufgeführt ist, hat das Unternehmen gemäss einer Mitteilung bereits per Ende Februar 2021 verlassen.

Verheiratete Paare sollen damit nicht mehr gezwungen sein, bei einem Kinderwunsch ins Ausland gehen zu müssen, um dort eine Eizellenspende zu erhalten. Die heutige Regel zwinge unfruchtbare Frauen mit Wohnsitz in der Schweiz dazu, ins Ausland zu gehen, um ihren Kinderwunsch zu erfüllen. Bereits im März hatte der Nationalrat den Vorstoss mit einer deutlichen Mehrheit angenommen.

Nach Angaben der Energieministerin Simonetta Sommaruga hat die Axpo das Darlehen bis Dienstag noch nicht gezogen. Von anderen systemkritischen Unternehmen seien bislang keine Gesuche eingegangen, berichtete Sommaruga in der Eintretensdebatte im Nationalrat.

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