Rückzieher im Nationalrat: Raserdelikte sollen weiterhin mit bis zu einem Jahr Gefängnis bestraft werden.
Noch vor rund einem Jahr wollte das Parlament die Strafen für Raser lockern – nun wurde der Entscheid umgekehrt. Am Dienstagmorgen hat der Nationalrat diskussionslos entschieden, dass Raserdelikte weiterhin zwingend mit einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr bestraft werden sollen. Dies auf Anraten der vorberatenden Kommission.
Die Stiftung Roadcross hatte mit dem Referendum gedroht für den Fall, dass die Gefängnisstrafen für Raser definitiv abgeschafft werden, wie dies Stände- und Nationalrat entschieden hatten. Wegen dieser Referendumsandrohung suchten die Parlamentarier einen Kompromiss: Nur wenn jemand «aus achtenswerten Gründen» viel zu schnell fährt oder wenn die Person noch keinen Eintrag im Strafregister wegen Verletzung der Verkehrsregeln hat, sollen Richter auch eine Geldstrafe aussprechen können.Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates spricht sich für den Kauf von neuen Kampfjets aus.
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