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Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj hat sich klar gegen Initiativen für die Abhaltung einer Präsidentenwahl im März trotz des andauernden russischen Angriffskrieges ausgesprochen. «Ich meine, dass Wahlen jetzt nicht angebracht sind», sagte Selenskyj am Montag in seiner in Kiew verbreiteten abendlichen Videobotschaft. Politische Spalterei in dem Land, das wegen der russischen Invasion andere Herausforderungen bewältigen müsse, sei nicht angebracht.
Wegen des Kriegsrechts waren die nach der Verfassung für Ende Oktober vorgesehenen regulären Parlamentswahlen bereits ausgefallen. Zuletzt war in ukrainischen Medien über angebliche Gesetzesänderungen spekuliert worden, um eine Präsidentenwahl auch in Kriegszeiten zu ermöglichen. Das Kriegsrecht war nach dem Einmarsch der russischen Armee vor mehr als 20 Monaten im ganzen Land verhängt worden. Das geltende Recht sieht dabei Wahlen erst nach Kriegsende vor.
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