Ukrainischer Präsident Selenski wirft Russland ein neues Kriegsverbrechen vor. In der Region Donezk soll ein Fahrzeug des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz angegriffen worden sein, bei dem drei Menschen getötet und zwei verletzt wurden. US-Außenminister Blinken äußert sich in Kiew und bekräftigt die Unterstützung für die Ukraine.
Selenski wirft Russland Angriff auf Rotes Kreuz vor ++ US-Aussenminister: «Wir wollen, dass die Ukraine gewinnt»
Putin erklärte weiter, damit würde sich das Wesen des Krieges ändern. «Wir werden entsprechende Entscheidungen treffen, ausgehend von den Bedrohungen, denen wir ausgesetzt sein werden», sagte er, ohne Details zu nennen.Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat Russland ein weiteres Kriegsverbrechen vorgeworfen. Die Besatzer hätten in der Region Donezk ein Fahrzeug des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz angegriffen.
Die MAD-Präsidentin Martina Rosenberg schreibt in dem Report: «Gemeinsam stehen wir vor der grossen Aufgabe, die Fähigkeiten zur Abwehr bestehender Bedrohungen zu stärken.» Und: «Zentrales Ziel ist es, die Bundeswehr kriegstüchtig zu machen.»Der MAD ist der kleinste der deutschen Nachrichtendienste, untersteht dem Verteidigungsministerium und hat seinen Sitz in Köln.
Dies stelle einen Anhaltspunkt für eine extremistische Bestrebung dar, da gegen den Gedanken der Völkerverständigung und das friedliche Zusammenleben der Völker verstossen werde. In dem Bericht gibt es keine konkrete Zuordnung der Fälle. Aus Militärkreisen hiess es zuletzt, dass es unter russlanddeutschen oder russischstämmigen Soldaten teils eine besorgniserregende Zustimmung für den aggressiven Kurs Putins gebe.
Der Militärgeheimdienst stellt fest: «Auch wenn Spionage durch vielfältige Filme und Serien romantisiert und als Abenteuer beschrieben wird, so verfolgen ausländische Staaten mit ihren Aktivitäten harte Ziele, um sich entscheidende Vorteile gegenüber der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Verbündeten zu verschaffen.
Blinken und Lammy kritisierten bei ihrem Auftritt auch, dass der Iran Russland für den Krieg ballistische Kurzstreckenraketen bereitgestellt habe. Der Iran bestreitet das. Die beiden Aussenminister warnten vor einer gefährlichen Eskalation in dem Krieg. Die Raketen würden die russische Aggression gegen die Ukraine noch einmal verstärken, sagte Blinken.
Zum Treffen der Krim-Plattform reisten auch der litauische Präsident Gitanas Nauseda, Kroatiens Ministerpräsident Andrej Plenkovic, Lettlands Regierungschefin Evika Silina und der Präsident des tschechischen Senats, Milos Vystrcil, nach Kiew.Moskaus Militär hat nach eigenen Angaben im westrussischen Gebiet Kursk eine Gegenoffensive zur Vertreibung der dort eingedrungenen ukrainischen Truppen begonnen.
Der jetzige russische Gegenangriff ist der erste ernsthafte Versuch Moskaus, die ukrainischen Truppen aus Kursk zu verdrängen. Von unabhängigen Militärexperten wird bislang allerdings nur der Vorstoss einer Kolonne gepanzerter Fahrzeuge aus der Ortschaft Korenjewo in das südlich davon gelegene Slagost bestätigt. Auch das russische Verteidigungsministerium hat offiziell noch nicht die Rückeroberung von Ortschaften bekanntgegeben.
Allerdings verfügen die bisher von Washington bereitgestellten ATACMS-Raketen nur über eine Reichweite von gut 300 Kilometern. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin räumte kürzlich in Ramstein auch ein, dass das russische Militär seine Kampfflugzeuge bereits seit einiger Zeit auf weiter entfernte Flugfelder verlegt hat. Bislang setzt die Ukraine für Angriffe im russischen Hinterland nur eigene Drohnen ein, die aber vergleichsweise wenig Sprengstoff tragen.
Selenski erwähnte den bisherigen Aussenminister Dmytro Kuleba nicht, der vergangene Woche einer Kabinettsumbildung zum Opfer gefallen war. Doch seine Äusserungen liessen sich als Kritik an der bisherigen ukrainischen Diplomatie verstehen. Wer sich auf die geforderte Weise für das Land einsetze, sei willkommen, sagte er. «Jeder, der dieses Niveau nicht erreicht, sollte sich überlegen, ob er wirklich im System des Aussenministeriums sein sollte.
«Die Flugzeugbesatzungen, Fluglotsen und Flughafendienste ergriffen alle erforderlichen Massnahmen, um die Flugsicherheit zu gewährleisten - dies hat oberste Priorität», sagte ein Rosawizija-Sprecher. Auch in der Vergangenheit gab es an den Moskauer Flughäfen nach Drohnenattacken zeitweise Stopps von Starts und Landungen.
Im westukrainischen Gebiet Lwiw sind offiziellen Angaben zufolge nach russischen Drohnenattacken mehrere Lagergebäude in Brand geraten. Rettungskräfte hätten das Feuer später gelöscht, teilte Bürgermeister Andrij Sadowyj auf seinem Telegramkanal mit. Der Militärgouverneur des Gebiets, Maxym Kosytzkyj, berichtete zudem von vier ausgebrannten Lkw. Tote und Verletzte hat es offiziellen Angaben nach nicht gegeben.
Erwartet werden in Ramstein etwa Beratungen darüber, wie die Flugabwehr der Ukraine gestärkt werden kann. Zur Kontaktgruppe gehören rund 50 Staaten, darunter Deutschland. Wie bei früheren Gesprächen auf dem Stützpunkt bei Kaiserslautern wurden auch Nicht-Nato-Staaten eingeladen. Es ist das 24. Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe, allerdings wurden die meisten Gespräche als Videokonferenzen geführt. Russland führt seit dem 24.
Den fünf GRU-Mitarbeitern wird zur Last gelegt, sich gemeinsam mit einem russischen Zivilisten an einer Verschwörung beteiligt zu haben, um sich vor dem russischen Einmarsch in die Ukraine in Computersysteme der dortigen Regierung einzuhacken, Daten zu stehlen und weiterzugeben. Der russische Zivilist war in der Sache bereits zuvor angeklagt worden in den USA, die fünf Angehörigen des russischen Militärs kamen nun hinzu.
Der belarussische Generalstab bestätigte der staatlichen Nachrichtenagentur Belta den Vorfall und sprach vom Abschuss mehrerer Drohnen. Das soll ukrainischen Quellen zufolge über dem an die Ukraine grenzenden Gebiet Gomel erfolgt sein. Während einige der bisherigen Minister und Spitzenbeamten, die ihre Posten zur Verfügung gestellt hatten, in neue Regierungsämter kommen, ist Kulebas Zukunft unklar. Die bisherige Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk teilte mit, dass sie künftig stellvertretende Leiterin der Präsidialverwaltung werde. Sie soll künftig auch für Sozialfragen zuständig sein.
Selenskyj nannte keine Details über die Lage im umkämpften ostukrainischen Gebiet Donezk. Allerdings berichten Militärbeobachter, sowohl unabhängige als auch jene der Kriegsparteien, dass die russischen Truppen in der Region weiter vorrücken. Auch ein Linienbus sei getroffen worden, teilte Puschilin mit. Die Grossstadt Donezk wird schon seit 2014 immer wieder beschossen, seit sich bewaffnete prorussische Separatisten dort von der Zentralregierung in Kiew nach dem Sturz des moskaufreundlichen Präsidenten Viktor Janukowitsch losgesagt hatten. Die Ukraine versucht seit Jahren, dort die Kontrolle zurückzuerlangen.
Der Bundesrat würde den Schutzstatus nach eigenen Angaben nur aufheben, wenn «eine schwere allgemeine Gefährdung» in der Ukraine nicht mehr gegeben sei. Das ist heute nicht der Fall. Auf dem gesamten Staatsgebiet der Ukraine müsse weiterhin mit kriegerischen Handlungen gerechnet werden. Mit dem Entscheid erhielten die Schutzsuchenden, Kantone, Gemeinden und Arbeitgeber Klarheit für die nächsten 18 Monaten. Der Entscheid war erwartet worden.
Selenski besichtigte dort auch ein nach einem Raketenschlag im Oktober 2022 wiederaufgebautes Wohnhaus. «Schritt für Schritt werden wir alles, was zerstört wurde, wieder aufbauen. Wir werden unser Bestes tun, um sicherzustellen, dass alle unsere Städte und Gemeinden wiederbelebt werden», sagte er.Die Ukraine verteidigt sich seit mehr als zweieinhalb Jahren mit westlicher Hilfe gegen den russischen Angriffskrieg.
Der Haftbefehl gilt seit März vergangenen Jahres im Zusammenhang mit Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine. Putin ist nach Ansicht der Behörde für die Verschleppung ukrainischer Kinder nach Russland verantwortlich. Der Kremlchef will sich an diesem Dienstag mit dem mongolischen Präsidenten Uchnaagiin Chürelsüch treffen, auf dessen Einladung er in dem Land ist. Die Nachbarn wollen ihre Zusammenarbeit ausbauen.
Während Putin damit den eigenen Angriff auf fremdes Staatsgebiet einmal mehr rechtfertigte, nannte er die am Gegenstoss auf das Gebiet Kursk beteiligten ukrainischen Soldaten «Banditen», mit denen Russland abrechnen müsse. Im Gebiet Kursk haben die ukrainischen Truppen weiter die Initiative, auch weil Russland darauf verzichtet, zur Abwehr des Angriffs Soldaten aus dem Hauptangriffsgebiet in Donezk abzuziehen.
Dennoch benötige die Ukraine vom Westen die Erlaubnis, auch schwere Waffen gegen Ziele auf russischem Staatsgebiet einzusetzen, wiederholte Selenski eine altbekannte Forderung. «Um Russland zum Frieden zu zwingen, um von der falschen Rhetorik der Verhandlungen zu Schritten zur Beendigung des Krieges überzugehen, um unser Land von Besatzung und Besatzern zu befreien, dazu brauchen wir wirksame Instrumente», sagte er.
Offiziell bestätigt wurden Angriffe auf ein Kraftwerk am südlichen Stadtrand von Moskau sowie auf ein Kraftwerk im Gebiet Twer etwa 100 Kilometer nordöstlich der Metropole. Russische Internetmedien veröffentlichten unbestätigte Videos, die nahelegten, dass es auch in diesen Anlagen brennt. Trümmer von Drohnen fielen im Umland von Moskau nieder, wie Bürgermeister Sergej Sobjanin auf Telegram berichtete.
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