Die Schweizer Linke erzielte 2024 einen klaren Sieg bei Volksabstimmungen, während die SVP und der Bundesrat nur geringe Erfolge verzeichnen konnten.
Nach zwei Jahren mit sehr wenigen Abstimmungen hat das Schweiz er Stimmvolk 2024 wieder ein volles Programm vorgesetzt bekommen. Es stimmte an vier Abstimmungssonntagen über insgesamt zwölf Vorlagen ab. Wir ziehen Bilanz, wie die Parteien, der Bundesrat , die Kantone und die Gemeinden abgeschnitten haben. Der Schweiz er Politik betrieb ist grundbürgerlich. Die Parteien rechts der Mitte verfügen in der Regierung und auch im Parlament über solide Mehrheiten.
Um dieser Übermacht etwas entgegenzusetzen, bleiben der Linken vor allem Volksabstimmungen. Mit Initiativen und bei Referenden kann sie konkrete Vorhaben über das Volk durchsetzen oder verhindern. Das ist SP und Grünen im ablaufenden Jahr sehr gut gelungen: Die Parteien, die 2024 praktisch immer die gleiche Parole fassten, gewannen neun der zwölf Volksabstimmungen. Das ergibt eine Erfolgsquote von jeweils 75 Prozent. Besser hat die Linke in den vergangenen 15 Jahren nie abgeschnitten, wie aus einer Auswertung der Parteiparolen-Datenbank von Swissvotes durch CH Media hervorgeht. Im Jahr 2024 stand die Linke aus SP und Grünen gleich sieben Mal den vereinigten bürgerlichen Kräften gegenüber. Dabei gewann die Linke fünfmal, nämlich bei den zwei Mietrechtsvorlagen und dem Autobahnausbau im November sowie bei der 13. AHV-Rente und der BVG-Reform im März. Die Bürgerlichen obsiegten ihrerseits bei den Initiativen zur Prämienentlastung und Biodiversität. Ein schwarzes Jahr bezüglich Abstimmungen war 2024 für die SVP: Sie verlor nicht nur die fünf Abstimmungen mit dem bürgerlichen Lager. Niederlagen setzte es für sie auch beim Mantelerlass Stromgesetz und der Freiheits-Initiative ab – hier stellte sie sich alleine gegen die anderen grossen Parteien. Das bedeutet eine Erfolgsquote von 33 Prozent für die Volkspartei. Für den Bundesrat war es ebenfalls kein gutes Jahr. Am 2
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