Schweizer Presse legt die Rolle der Justiz unterschiedlich aus

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Die Deutschschweizer Presse hat nach dem Klima-Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte mehrheitlich die Rolle der Justiz in einer direkten Demokratie hinterfragt. Westschweizer Medien verstanden das Urteil hingegen als Aufruf zum Handeln. Dies ging aus den Kommentarspalten vom Mittwoch hervor.

Dieser Inhalt wurde am veröffentlichtDie Deutschschweizer Presse hat nach dem Klima-Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte mehrheitlich die Rolle der Justiz in einer direkten Demokratie hinterfragt. Westschweizer Medien verstanden das Urteil hingegen als Aufruf zum Handeln.

Es sei “höchst problematisch, wenn der Klimaschutz von der internationalen Justiz vereinnahmt wird”, schrieb die “Neue Zürcher Zeitung” auf das Urteil vom Dienstag. In der Schweiz würden Parlament und Volk die Klimapolitik machen und nicht eine Gruppe von Richtern. Das Urteil sei nicht nur befremdlich, sondern möglicherweise kontraproduktiv, schrieb denn auch “Blick”. Die Fronten in der Klimapolitik dürften sich aber noch mehr verhärten.

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