Roland A. Müller, Direktor des Arbeitgeberverbands, präsentiert konkrete Ideen, um Schweizer Löhne trotz abgeschwächter EU-Schutzmassnahmen zu schützen. Statt Mindestlöhnen setzt er auf alternative Instrumente wie Arbeitssperren und Zahlungsstopps für EU-Firmen, die Lohndumping betreiben.
Schweizer Löhne sollen durch neue Instrumente geschützt werden, anstatt mit Mindestlöhnen. Roland A. Müller, Direktor des Arbeitgeberverbands, präsentiert erstmals konkrete Ideen.Es sind die Wochen der Entscheidung. Hinter den Kulissen laufen zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern die Diskussionen über die Frage: Wie sollen die Löhne in der Schweiz künftig geschützt werden? Nötig ist das, weil mit den neuen EU-Verträgen gewisse Schutzmassnahmen beschränkt werden. Roland A.
Müller, seit zwölf Jahren Direktor des Arbeitgeberverbands, steht im Mittelpunkt des Diskurses. Die Gewerkschaften präsentieren im Wochentakt Forderungen - nun holt Müller zum Gegenschlag aus.Dass es Veränderungen nach oben oder unten gibt, erleben alle einmal. Aber missbräuchlichen Lohndruck, dass mein Arbeitgeber versuchte, mich zu benachteiligen, das habe ich nie erlebt. Beim Arbeitgeberverband, der sich unter anderem intensiv mit der Schweizer Arbeitsmarkt-Politik befasst, werden kaum EU-Bürger arbeiten – insofern gibt es für Sie und Ihre Mitarbeitenden keine Konkurrenz aus dem Ausland, richtig? Das liegt daran, dass man bei unserer Tätigkeit die Schweizer Verhältnisse gut kennen muss. Insofern gibt es für unsere Funktionen kaum einen ausländischen Konkurrenzdruck. In anderen Berufen und Branchen, etwa auf dem Bau oder in der Gastronomie, sieht das anders aus. Haben Sie Verständnis dafür, dass die Gewerkschaften im Hinblick auf die neuen bilateralen Verträge mit der EU einen starken Lohnschutz fordern? Ja, selbstverständlich. Wir setzen uns auch für Lohnschutz ein, denn niemand will missbräuchliche Lohnunterbietungen – das würde zu sozialen Unruhen führen. Und wenn wir Firmen mit Lohndumping in der Schweiz arbeiten lassen, ist das auch eine schädliche Konkurrenz für unsere Unternehmen. Aber für die einzelne Schweizer Firma ist es doch klar, dass sie lieber Personen zu tieferen Löhnen einstellt und Aufträge an die günstigsten Anbieter vergibt? Es gibt sicher Unternehmen, die so denken. Schwarze Schafe gibt es überall. Doch das ist kurzfristig gedacht: Wenn Sie in Ihrer Firma Personen für die gleiche Leistung ungleich entlöhnen, führt das zu Unzufriedenheit und Unruhe. Wenn Sie beim Lohnschutz die gleichen Ziele verfolgen wie die Gewerkschaften, warum sind denn die Diskussionen zwischen Ihnen und den Gewerkschaftschefs so schwierig? Weil die Gewerkschaften alles vermischen und Forderungen stellen, die keinen direkten Zusammenhang mit dem Dossier haben. Bei den Verhandlungen über die bilateralen Verträge geht es nur um jene Firmen, die aus der EU heraus zu uns arbeiten kommen. Die Gewerkschaften wollen aber beispielsweise mehr allgemeinverbindliche Gesamtarbeitsverträge, in Branchen, wo es das heute nicht gibt und auch nicht braucht. Dass in den neuen EU-Verträgen der Lohnschutz geschwächt wird, sagt aber auch die Staatssekretärin für Wirtschaft, Helene Budliger: Künftig müssen nur noch EU-Firmen eine Kaution hinterlegen, die schon mal Schweizer Regeln gebrochen haben. Es wird schwieriger, solche Unternehmen auszusperren. EU-Firmen müssen ihren Einsatz in der Schweiz nur noch vier Tage im Voraus anmelden, nicht mehr acht. Und sie müssen sich nicht an unsere Spesenregeln halten. Den Gewerkschaften geht es um ihre Ideologie: Sie wollen möglichst flächendeckend Mindestlöhne vorschreiben. Deshalb wollen sie mehr allgemeinverbindliche Gesamtarbeitsverträge. Die Probleme mit der Kaution oder den Spesen lösen sie damit aber nicht. Denn die Branchen, in denen besonders viele Firmen aus der EU zu uns in die Schweiz kommen, haben schon jetzt allgemeinverbindliche Gesamtarbeitsverträge. Bau, Reinigung, Sicherheit, Maler, Gipser, Elektriker, überall da haben wir schon Mindestlöhne.Trotzdem bleiben Lücken im Lohnschutz wegen der neuen Verträge. Wie wollen Sie diese ohne zusätzliche Gesamtarbeitsverträge schliessen? Es gibt andere Instrumente, um das Schutzniveau zu sichern: Eine Arbeitssperre für Firmen, die sich nachweislich nicht an Schweizer Regeln halten. Oder einen Zahlungsstopp, der dafür sorgt, dass Schweizer Auftraggeber keine Rechnungen von EU-Firmen bezahlen, die in der Schweiz Lohndumping betreiben. Zur Diskussion steht auch das Instrument der Bau-Card zu stärken, das ist gewissermassen eine Akkreditierung für Firmen der Baubranchen, die belegt, dass sie sich an alle Regeln halten. Die kürzere Voranmeldefrist lässt sich schliesslich über neue, digitale Lösungen problemlos kompensieren
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