Der Nationalrat will der Schweizer Armee die Teilnahme an bestimmten Nato-Übungen verbieten.
verbieten, bei denen die Nato den sogenannten Bündnisfall trainiert. Für den Rat würde die Teilnahme der Schweizer Armee an solchen Übungen faktisch die Aufgabe der Schweizer Neutralität bedeuten.
Die grosse Kammer der eidgenössischen Räte hat am Donnerstag einer Motion ihrer Sicherheitskommission mit dieser Forderung mit 118 zu 69 Stimmen bei drei Enthaltungen zugestimmt. Sagt auch der Mit dem sogenannten Bündnisfall ist Artikel 5 des Nordatlantikvertrags gemeint. Darin steht, dass die Nato einen Angriff auf eines der Bündnisländer als Angriff gegen alle betrachtet. In einem solchen Fall würde die Nato dem angegriffenen Land Beistand leisten.Die Mehrheit der nationalrätlichen Sicherheitskommission ist laut Parlamentsunterlagen der Meinung, es sei nicht Aufgabe der Schweiz, die Nato-Aussengrenzen zu verteidigen.
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