Die Mehrheit des Nationalrates sieht es nicht gern, dass sich Verteidigungsministerin Viola Amherd und die Schweizer Armee der Nato annähern. Nun hat der Nationalrat klare Grenzen für die Zusammenarbeit mit dem westlichen Verteidigungsbündnis gesetzt.
In der Vergangenheit hat sich die Zusammenarbeit der neutralen Schweiz mit der Nato auf friedensunterstützende Operationen konzentriert. Seit 1996 beteiligt sie sich an der «Partnerschaft für den Frieden», seit 1999 ist sie Teil der «Kosovo Force» , die von der Nato geführt wird.
Im September 2022 spricht der Bundesrat im Zusatzbericht zum Sicherheitspolitischen Bericht 2021 erstmals von «Ausbaumöglichkeiten»: «Eine Beteiligung an Übungen zur gemeinsamen Verteidigung könnte im Einzelfall geprüft werden», die Schweiz könnte «auf bisherige, selbst gewählte Beschränkungen verzichten», stellt er fest.
Ob es eine Artikel-5- oder eine allgemeine Übung ist, macht nicht so einen grossen Unterschied. Autor: Thomas Süssli Chef der Armee Für Armeechef Thomas Süssli ist fortan selbst eine Teilnahme an Übungen nach Artikel 5 des Nato-Vertrags, in denen die gemeinsame Verteidigung eines angegriffenen Nato-Mitglieds simuliert wird, kein Tabu mehr.
Die grosse Kammer hat einer Motion ihrer Sicherheitskommission mit dieser Forderung mit 118 zu 69 Stimmen bei drei Enthaltungen zugestimmt. Es sei weder sinnvoll noch nötig, dass die Schweiz an Nato-Übungen teilnehme, sagte SP-Nationalrat Fabian Molina. Zudem müsste die Schweizer Neutralität geklärt werden.
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