Ein Waffentransport des Nato-Mitglieds Kanada durfte die Schweiz nicht überfliegen – obwohl die Nato keine Kriegspartei im Ukraine-Krieg ist.
Anfang März besuchte Kanadas Premierminister Justin Trudeau kanadische Soldaten, die als Teil einer Nato-Einheit in Litauen stationiert sind.Hat die Schweiz ihren Luftraum wegen des Kriegs in der Ukraine für sämtliche militärischen Flüge der Nato-Länder gesperrt? Das möchte Kanada derzeit klären.
Der NZZ zufolge hatte Verkehrsministerin Simonetta Sommaruga das Thema im Bundesrat traktandiert und eine Genehmigung des Überflugs empfohlen. Auch Verteidigungsministerin Viola Amherd, deren Departement in solchen Fällen konsultiert wird, hatte ihre Zustimmung signalisiert. Das EDA jedoch, das ebenfalls mitentscheidet, war gegen eine Genehmigung – und verhinderte mit seiner Intervention im Vorfeld einen Entscheid des Bundesrates.
Nato-Staaten sind zwar keine Konfliktparteien in dem Krieg, unterstützen aber die Ukraine mit Waffenlieferungen. Daher gibt es hier zwar nicht neutralitätsrechtlich, aber neutralitätspolitisch einen Spielraum. Der Bundesrat beschloss am 11. März, dass ihm Gesuche von einer bestimmten Tragweite zu unterbreiten seien. Um ein solches Gesuch ging es im Fall von Kanada. Der Flug führte von Grossbritannien nach Italien, also von einem Nato-Staat in einen anderen.
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